Schweden und UK wegen geheimdienstlicher Überwachung drann

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Gerade stehen die britische und die schwedische Regierung wegen geheimdienstlicher anlassloser vor Gericht. Der Menschenrechtsgerichtshof führt zwei Anhörungen durch und muss entscheiden, ob das massenhafte Mitlauschen so weitergehen darf. Das seit den Enthüllungen von öffentlich bekannt gewordene geheimdienstliche der der Kommunikation wird erneut beim Europäischen Gerichtshof für in Straßburg thematisiert. Heute finden zwei Anhörungen statt. Betroffen sind die Massenüberwachungsprogramme in Großbritannien und in Schweden.

Die in Europa verpflichten die Regierungen, staatliche Überwachung nicht nur gesetzlich zu regeln, sondern in diesen Gesetzen auch festzuschreiben, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig und zielgerichtet sind. Bereits ein erstes des EGMR vom 13. September 2018 stellte fest, dass die massenhafte Überwachung des britischen GCHQ das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzt, welches in der Europäischen Menschenrechtskonvention in festgeschrieben ist. Das wegweisende war nach fast fünfjährigem Kampf von vierzehn britischen NGOs und zwei Einzelpersonen erstritten worden, darunter Privacy International, Big Brother Watch, Open Rights Group, Amnesty International, Liberty, die Schriftstellervereinigung PEN und die Sprecherin des CCC, Constanze Kurz. Der EGMR befand in seinem die der britischen als teilweise rechtswidrig. Im Fokus standen insbesondere drei Überwachungsprogramme des GCHQ, die den Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Privatsphäre) betreffen: Prism, Upstream und Tempora.

Das beendete die anlasslose und zudem zu wenig kontrollierte Überwachung der Kommunikation jedoch nicht. Daher riefen die Beschwerdeführer die Große Kammer des Gerichts an. Mit Erfolg: Die Richter fühlen heute nochmals der britischen und nun auch der schwedischen Regierung in zwei Anhörungen auf den Zahn. Ein neues könnte die Praktiken der endlich einhegen und die der Kommunikation dahin befördern, wo sie hingehört: in die Geschichtsbücher, Kapitel: Korrigierte Fehlentwicklungen. Das teilte der in einer aktuellen Meldung mit.

Text: CCC

Bild: Pixabay