Ins Gehirn geschissen: Kroatien steht kurz vor Schengen-Beitritt

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Die EU-Kommission ist kurz davor, eine weitere Eskalationsstufe in Richtung Ruin Kern-Europas zu zünden, den Beitritt Kroatiens zum kontrollfreien Schengen-Raum.

Die Kommission attestierte dem Anwärter am Dienstag in Straßburg, alle erforderlichen Schritte unternommen zu haben. Im Schengen-Raum, dem insgesamt 26 europäische Staaten angehören, sollte es keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen geben. Mehrere Länder ziehen aber mit sogenannten temporären Kontrollen die Notbremse gegen den gefährlichen EU-Schwachsinn. Für die Aufnahme müssen Staaten bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schutz personenbezogener Daten. Entscheidend für die Empfehlung für Kroatien waren nach Angaben der EU-Kommission Fortschritte bei den Kontrollen der kroatischen EU-Außengrenzen. Die EU-Staaten müssen der Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum nun noch geschlossen zustimmen.

Kein Ende der Narretei

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem man offenbar ins Gehirn geschissen hat: Ich spreche Kroatien meine Anerkennung für seine Bemühungen und seine Beharrlichkeit bei der Erfüllung aller Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt aus. Angesichts der Migrantenschwemme im eigenen Land appellierte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos erneut an die Bundesregierung: Ich bin der festen Überzeugung, dass es an der Zeit ist, zu einem normalen Funktionieren unseres Schengen-Raums ohne interne Grenzkontrollen zurückzukehren. Er warnte auch: Falls Schengen scheitert, ist es der Anfang vom Ende Europas, wie wir es heute kennen. Das Gegenteil ist der Fall.

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Auch Deutschland kontrolliert derzeit Teile seiner Außengrenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte bereits an, die Kontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem Zehntausende Flüchtlinge der Einladung Merkels folgten und sich auf den Weg in das Gelobte Land gemacht hatten.