Der Gewohnheitsmäßige Gesetzesbruch Norwegens

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Gesetzesbruch hat im feministisch-sozialistischen Norwegen Methode. Berichte über gerichtlich genehmigte Gesetzesbrüche des Norwegischen Staatsapparates die ihres Gleichen suchen, findet man nicht oft, denn Norwegen ist nahezu jedes Mittel recht, ein positives Image zu erzeugen und zu verteidigen. Gern bezeichnet man sich selbst als ökologischer Vorreiter, gibt sich modern und gerecht. Guten Morgen im reichsten Land der Welt, begrüßt ein stattlicher Rundfunksender jeden Morgen seine Hörerschaft. Doch die Bevölkerung ist oft hoch verschuldet und leidet unter dem staatlichen Repressions-System. Das feministische Gewäsch der staatlich kontrollierten Medien ist kaum erträglich, DDR 2.0.

Wer die Fresse hält kommt durch

Nun, das gilt nicht immer. Schnell hat man sich das System zum Feind gemacht, einmal auf der schwarzen Liste der roten Narren gelandet, bekommt man zeitlebens die Rache des Staates zu spüren. Dabei interessieren weder Ländergrenzen, noch europäische Gesetze. Neben dem berümt-berüchtigtem norwegischen Jugendamt, Barnevernet, das wegen Kindesentführung oder Isolationsfolter von unliebsamen Jugentlichen die nicht der staatlichen Norm entsprechen, desöfteren beim Europäischen Gerichtshof Mode ist, ist auch die NAV ein Teil sozialistischer Repression. Ist man als Elternteil in Ungnade gefallen müssen auch die Kinder leiden, die Rache des Systems geht ganz Mafia-Like bis in die nächste, manchmal auch bis zur übernächsten Generation. Jetzt wurde bekannt, dass Norwegens Wohlfahrtsagentur NAV Tausende Menschen verfolgte und dabei bewusst geltende Gesetze beugte oder brach. Kein Einzelfall.

Wer zu krank war, um zu arbeiten, darf ohne vorherige Genehmigung nicht das Land verlassen. So sollte der Export von Sozialleistungen verhindert werden und die durch Europa garantierten Freiheiten der Bürger eingeschränkt werden. Experten sind der Meinung, dass Norwegens staatliche Justiz Hand in Hand mit der Regierung bewusst europäisches Recht gebrochen hat.

Der Satz von Arbeits- und Sozialministerin Anniken Hauglie von der regierenden Konservativen Partei dürfte in Norwegen als Untertreibung des Jahrzehnts durchgehen: Die Vorgänge in der staatlichen Wohlfahrtsbehörde NÁV, sagte die Ministerin, seien so nah dran an einem Skandal, wie es nur geht. Nah dran? Die norwegische Zeitung Dagbladet sprach von einer Zeitenwende, nach der nie wieder etwas so sein werde wie zuvor. Der Jurist Mads Andenæs, Fachmann für internationales und europäisches Recht an den Universitäten Oslo und London, spricht von einem Kollaps des Systems in Norwegen. Die Zeitung Dagsavisen nennt es den größten sozialpolitischen und Justizskandal in Friedenszeiten

Eine Krankenschwester, die im Ausland Invalidenrente bezog, wurde wegen Betrugs verurteilt 

Alle hätten versagt, schreibt die Zeitung: die Regierung, das Parlament, die Gerichte, die Polizei und die Medien

Sie alle haben europäisches Recht ignoriert und dazu beigetragen, dass in den vergangenen Jahren Tausende unschuldige Bürger als Kriminelle abgestempelt und manche ins Gefängnis geschickt wurden. Menschen wie die Krankenschwester Susanne Lindberg Bock, die in einem norwegischen Krankenhaus von einer Patientin so schwer verprügelt wurde, dass sie arbeitsunfähig wurde. Sie zog zu Freunden nach Dänemark, die für sie sorgten. Weil sie außerhalb Norwegens lebte und die ihr zustehende Invalidenrente bezog, verurteilte sie ein norwegisches Gericht wegen schweren Betruges zu elf Monaten Haft. Es war eine grausame Erfahrung, sagte Bock der Zeitung Aftenposten. Sie machten mich zu einer Kriminellen.

Das hat mein Leben zerstört

Oder Menschen wie der 61-jährige Grieche, der 1982 nach Norwegen kam, dort eine Norwegerin heiratete und Kinder bekam. Als er 2008 krank wurde, bekam er eine Arbeitsunfähigkeitsrente zugesprochen. Weil er später ein paar Mal nach Griechenland reiste, um seine kranke Mutter zu besuchen, wurde auch er wegen Sozialbetrugs verurteilt. Ins Gefängnis musste er nicht, aber wegen seiner Verurteilung bekam er einen Abschiebungsbescheid: Nach 40 Jahren in Norwegen sollte er nach Griechenland deportiert werden. Das hat mein Leben ruiniert, erzählte der 61-Jährige der Zeitung BT. Von 2400 Fällen, in denen angebliche Sozialbetrüger zu Unrecht verfolgt wurden, ist bislang die Rede. 36 wurden ins Gefängnis geschickt.

Norwegens Wohlfahrtsagentur NAV hatte all diese Menschen verfolgt, und dabei geltendes Recht gebrochen. Wer zu krank ist, um zu arbeiten, sollte ohne vorherige Genehmigung nicht das Land verlassen. Und die staatlich kontrollierten Gerichte folgten der Argumentation der Behörde in fast jedem Fall. Das Problem dabei: Man berief sich bewusst auf veraltete Gesetze, die längst keine Anwendung mehr hätten finden dürfen. Europäisches Recht, in diesem Falle die Regeln des EWR, garantieren die Freizügigkeit seiner Bürger. Norwegen ist kein Mitglied der Europäischen Union, sehr wohl aber seit 1994 durch den Europäischen Wirtschaftsraum EWR in den europäischen Binnenmarkt eingebunden. Der EWR hatte den Mitgliedsländern diese Regeln spätestens 2012 klar kommuniziert. Nun fragt sich die Welt, wie es sein konnte, dass in einem so in die Zukunft gerichtetem, menschenfreundlichen Land danach noch Jahre lang das Recht von Staat und Justiz gebrochen wurde. Und warum der Staat hier mit großem Einsatz ausgerechnet gegen die Schwächsten der Schwachen vorging: Von Klassenjustiz schrieben gleich mehrere Zeitungen. Experten sind sich einig: Justiz und Regierung brechen europäisches Recht. 

Mit scharfer Kritik an Norwegens Politik und Justiz meldete sich Carl Baudenbacher zu Wort, der Schweizer Jurist und frühere Präsident des EFTA-Gerichtshofs (Gerichtshof für die Europäische Freihandelsassoziation). In einem Artikel für das Portal Rett24 schreibt er, die norwegischen Behörden hätten offenbar bewusst versucht, die EWR-Regeln auszuhebeln. Ähnlich sieht das der renommierte Osloer Jurist Mads Andenæs: Regierungsnahe Juristen hätten es als Hauptaufgabe gesehen, gegenüber europäischen Bestimmungen den Handlungsspielraum Norwegens so weit wie möglich zu definieren. Die Gerichte haben den Gesetzesbruch der Verwaltung legitimiert, sagt Andenæs. In der Praxis bedeutet das, dass es die Gewaltenteilung nicht gab. Das ist zutiefst deprimierend. Andenæs hat in der Vergangenheit mehrmals über die Versuche von Norwegens Justiz und Regierung geschrieben, europäisches Recht zu umgehen. Jetzt ist das System kollabiert, sagt er. Das muss zu einer schärferen Überprüfung der norwegischen Praxis durch die Europäische Kommission führen.

Dutzende unschuldig im Gefängnis 

Mindestens 48 norwegische Empfänger von Kranken- und Pflegegeld sind zu Unrecht verurteilt worden. Zahlreiche Menschen sind zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt worden. Sie hatten Sozialleistungen in Anspruch genommen, während sie im Ausland waren. Sozialleistungen wie Krankengeld auch beim Aufenthalt im Ausland zu beziehen ist aber durch geltendes EU-Recht erlaubt. Ungeachtet desse wurden Menschen illegal aus ihrem sozialen Gefüge gerissen, verloren ihre Arbeit, ihr Ansehen, ihren Ruf. Wer in Norwegen als Schwindler eingestuft wird, hat keine Aussicht auf Rehabilitation. Eine progressive Spirale der Repression führt nicht selten zu völliger Zerstörung von Familien und Personen. Norwegen hat eines der höchsten Selbstmordraten Europas.

Premierministerin Erna Solberg hat sich derweil schon mal entschuldigt: Das hätte nicht passieren dürfen. Sozialministerin Hauglie stellte sich gerade dem Parlament. Einen Rücktritt haben bisher alle Verantwortlichen ausgeschlossen. Generalstaatsanwalt Tor-Aksel Busch wies die Polizei am vergangenen Donnerstagabend an, alle Ermittlungen gegen vermeintlichen Schwindler einzustellen. Zuvor hatte Arbeitsministerin Anniken Hauglie eingeräumt, dass die Arbeits- und Sozialbehörde NAV ein Gesetz jahrelang falsch interpretiert hatte. Weil Norwegen Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist, gilt das Gesetz auch hier. 36 Menschen saßen unschuldig im Gefängnis, doch wer das Land verließ, gilt noch immer als Schwindler. Mindestens 2400 Personen verloren im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 ihre Unterstützung. 48 Gerichtsurteile wurden aufgrund der falschen Rechtsauslegung gefällt, hieß es in einer Mitteilung des Generalstaatsanwalts. 

Barnevernet: Ein Schrecken ohne Ende

Banevernet verfolgt Kinder ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft über Ländergrenzen hinweg. Das norwegische Jugendamt verfolgt selbst ausländische Kinder, die vorübergehend einen Aufenthalt in Norwegen hatten nach Rückkehr in ihre Heimatländer weiter. Wegzugsmeldungen werden ignoriert und Strafen angedroht. Wer derartige Repressionen über alle Grenzen der Länder und der Gesetze hinweg ausübt, hat dafür natürlich keine Rechtsgrundlage. Man beruft sich auf Gewohnheitsrecht und übliche Praxis. Hier ein Beispiel: 

Wenn sie sich nicht inerhalb von 14-tagen bei uns melden und Auskunft über den neuen Wohnort und der Schule ihrer Kinder erteilen, werden wir empfindliche Geldstrafen verhängen, ausserdem werden wir in diesem Falle ihre Wegzugsmeldung für nichtig erklären, ihre Kinder werden dann so behandelt, als würden sie noch in Norwegen wohnhaft. 

Beitragsbild Pixabay Lizenz: Alexa_Fotos, thx!

Unzählige Verfahren von Ausländern denen man ihre Kinder in Norwegen weggenommen hat, sind vor dem EuGH anhängig. Wir hatten in diesem Zusammenhang über eine Slowakische Familie berichtet, die seit Jahren für die Rückgabe ihrer Kinder kämpft, die unter fadenscheinigen Begründungen vom Norwegischen Staat geraubt wurden. Wenn sie deutsch und in Norwegen wohnhaft sind, sollten sie ihre Entscheidung nocheinmal überdenken, besonders wenn sie sich mit Kindern in Norwegen aufhalten. Kehren sie dem Norwegischen Staat den Rücken! Kehren sie in ihre Heimat zurück, solange sie noch können!