AUCH NACHBAR-PIRATEN GEGEN EU-URHEBERRECHTSREFORM

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Die tschechischen haben die Regierung aufgefordert, sich einer Klage Polens gegen die neuen EU-Regeln im anzuschließen. Dies forderte die Piraten-Partei in einem offenen Brief an den tschechischen Premier, den Außenminister und den Chef des Kulturressorts. Vor allem in der vorgesehenen Anwendung von sogenannten Upload-Filtern sehen die eine undemokratisch herbeigeführte Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die neuen Regeln der Europäischen Union waren im Juni in Kraft getreten. Nun müssen die einzelnen Mitgliedstaaten die Vorgaben unter Strafandrohung in nationales Recht umwandeln.

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